Die EU-Kommission schlägt vor, Österreich auch im Jahr 2027 von den Beiträgen zum Solidaritätsmechanismus auszunehmen. Dieser 2025 in Kraft getretene Mechanismus verpflichtet Länder mit hohem Migrationsdruck, jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete auf andere Staaten zu verteilen oder alternativ Sach- und Geldleistungen zu erbringen. Die Kommission erkennt an, dass Österreich mit einer „erheblichen Migrationssituation“ konfrontiert war.
Neben Österreich stuft die Kommission auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen als Länder mit erheblicher Migrationsbelastung der letzten fünf Jahre ein. Diese Staaten können beim EU-Innenministerrat im Dezember beantragen, ihre Beiträge zum Solidaritätspool ganz oder teilweise zu reduzieren. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass Österreich über viele Jahre hinweg viel Verantwortung übernommen habe, insbesondere im Bereich der Sekundärmigration.
Brunner bezeichnete die aktuelle Lage in Österreich als Beispiel für den Erfolg der EU-Migrationspolitik. Er erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Österreich zum ersten Mal mehr Rückkehrer verzeichne, als Asylanträge gestellt werden. Gleichzeitig profitieren Spanien, Italien, Zypern und Griechenland weiterhin von den Solidaritätspflichten, da diese Mittelmeerstaaten im vergangenen Jahr überproportionale Zahlen an Geflüchteten aufnahmen.
Der Bericht zeigt einen allgemeinen Rückgang der illegalen Migration: Die Grenzübertritte sanken in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um mehr als ein Drittel. Zudem gingen die unerlaubten Sekundärbewegungen 2025 um 25 Prozent und die Asylanträge um 19 Prozent zurück, während die EU-weite Rückführungsquote auf 32 Prozent stieg. Ein Drittel aller Asylanträge wurde seit Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts in beschleunigten oder Grenzverfahren bearbeitet.
Ein Risiko für Migrationsdruck sieht die Kommission zudem in einer Reihe weiterer Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Polen. Diese Länder erhalten vorrangigen Zugang zur „Permanent EU Migration Support Toolbox“, die operative, technische und finanzielle Hilfe bietet. Die Lage dieser Mitgliedstaaten wird kontinuierlich beobachtet und bei Bedarf neu bewertet, um auf illegale Ankünfte oder Instrumentalisierungen zu reagieren.
