Die österreichische Regierung setzt ab dem Jahr 2027 auf ein neues Integrationspflichtengesetz, um die Arbeitslosigkeit unter Migranten drastisch zu senken. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass das Erlernen der deutschen Sprache, die Akzeptanz nationaler Werte und die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit künftig verpflichtend sein werden. Ziel ist es, dass sich Menschen, die in Österreich leben wollen, eine eigenständige Zukunft durch Arbeit aufbauen.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird durch Daten des Integrationsfonds untermauert, wonach Ausländer etwa doppelt so häufig arbeitslos sind wie Österreicher. Konkret ist jeder dritte Syrer und fast jeder vierte Afghane als arbeitslos gemeldet. Noch deutlicher wird die Situation laut dem Statistischen Jahrbuch für Migration und Integration: Vier von zehn Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak im erwerbsfähigen Alter gehen keinerlei Arbeit nach.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht in der Erwerbstätigkeit den zentralen Faktor für eine gelungene Integration. Ein Job sei laut Bauer der beste Ort, um die Sprache zu lernen, im Land anzukommen und soziale Kontakte zu knüpfen. Wer sich dauerhaft vor dem Arbeitsleben drücke, werde ihrer Ansicht nach weder Teil der Gesellschaft noch übernehme er Verantwortung für sich und die Familie.
Das neue Gesetz sieht bei einer Verweigerung der Integrationspflichten harte Konsequenzen vor. Zunächst droht den Betroffenen der Entzug der Sozialhilfe. Sollte die Verweigerung anhalten, sieht das Gesetz zudem hohe Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro vor, um die Einhaltung der neuen Pflichten zu erzwingen.
