Kurz vor den wichtigen US-Parlamentswahlen am Dienstag hat die Regierung von Präsident Trump den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Im Zentrum des Konflikts steht die Verteilung von Stimmzetteln im Bundesstaat Kalifornien. Die Regierung wirft dem Staat vor, dass Stimmzettel an Personen ausgegeben wurden, die mutmaßliche Nichtstaatsangehörige sind.
Dieser Vorwurf ist rechtlich bedeutsam, da bei Bundeswahlen in den USA ausschließlich US-Staatsbürger abstimmen dürfen. Die Regierung sieht hier einen Verstoß gegen die geltenden Wahlvorschriften. Der Supreme Court soll nun über diesen Streit entscheiden, bevor die Abstimmungen beginnen.
Präsident Trump hat die Wahlen in Kalifornien zudem kürzlich als korrupt bezeichnet. Für diese weitreichende Aussage legte er jedoch keine Belege vor. Die aktuelle Klage vor dem Obersten Gerichtshof ist die Eskalation dieser rhetorischen Auseinandersetzung.
Die anstehenden Wahlen am Dienstag haben eine hohe politische Tragweite. Dabei wird über alle Sitze des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze des Senats entschieden. Der Ausgang des Verfahrens in Kalifornien könnte somit Einfluss auf die Dynamik des Wahlgangs haben.
